§1 Allgemeines, Vertragspartner

1.1
 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer von simple-fax.de. Alle Aufträge kommen auf der Basis der nachstehenden Geschäftsbedingungen zustande.

simple-fax.de
Inhaber: Sebastian Weigelt
Salzdahlumer Str. 196
38126 Braunschweig
wird nachfolgend Auftragnehmer genannt.

1.2
 Der Auftragnehmer sichert die Wahrung des Datenschutzes zu. Die persönlichen Daten des Teilnehmers werden beim Auftragnehmer gespeichert.

1.3
 Der Kunde erkennt mit seiner Registrierung für den Simple-fax.de-Service die Geltung dieser AGB an. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

1.4
 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

1.5
 Erfüllungsort ist - soweit zulässig - Braunschweig

1.6
 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Simple-fax.de-Service und/oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Papenburg, wenn die Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung unbekannt ist.

§2 Registrierung

2.1
 Der Kunde muss sich auf einer simple-fax.de-Seite des Auftragnehmers registrieren. Bei der Registrierung muss der Kunde seine Adressdaten (Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonummer) angeben. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen. Ändern sich diese Daten, hat der Kunde dies dem Auftragnehmer schriftlich oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können mitzuteilen

2.2
 Das Passwort dient der digitalen Identifizierung des Kunden und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Passworts vorgenommen werden. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter und daraus resultierende Folgen und Schäden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Unberechtigte von dem Passwort des Kunden Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde unverzüglich ein neues Passwort anzufordern.

2.3
 Es können nur volljährige Personen Kunden des Auftragnehmers werden. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Kunde vom Auftragnehmer eine E-Mail, mit der die Registrierung bestätigt wird.

§3 Faxempfangsservice

3.1
 Der Auftragnehmer empfängt Telefaxe für den Kunden. Für diesen Zweck wird dem Kunden eine temporäre Empfangsnummer zur Verfügung gestellt. Maßgeblich für die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung sind die gespeicherten Daten des Auftragnehmers.

3.2
 Die empfangenen Telefaxseiten werden an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers als angehängte Dateien im Grafikformat oder PDF-Format übermittelt.

§4 Faxversand-Service

4.1
 Der Auftragnehmer vermittelt Telefaxe des Kunden an in- und ausländische Empfänger. Maßgeblich für die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung sind die elektronischen Protokolle des Auftragnehmers.

4.2
 Der Kunde übermittelt dem Auftragnehmer die zu versendenden Telefaxe elektronisch in der vom Auftragnehmer vorgegebenen Form.

4.3
 Jeder Kunde ist allein für die von ihm eingesetzten Geräte (Hardware und Software) und ihre Tauglichkeit zur Telekommunikation mit dem Auftragnehmer verantwortlich. Eine Störung bei Ausfall seiner Geräte oder der öffentlichen Datennetze entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Die Kosten für die Geräte und die Kommunikation mit dem Auftragnehmer (z.B. Telefon- und Datenfernübertragungskosten) trägt der Kunde

4.4
 Der Kunde übermittelt die zu versendenden Faxdokumente an den Auftragnehmer per Internet. Auf dem gleichen Wege erhält der Kunde vom Auftragnehmer die Rückmeldung über den erfolgreichen Versand seines Telefaxes.

4.5
 Der Versand der Telefaxe wird pro versandter Seite berechnet. Massgeblich ist immer die aktuelle Preisliste des Auftragnehmers auf der Website .

4.6
 Der Kunde kann sein Konto per PayPal oder Banküberweisung aufladen.

4.7
 Die Rechnungstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Für die Zusendung einer Rechnung per Post wird eine Gebühr in Höhe von EUR 2,99 erhoben.

§5 Vertragsschluss

5.1
 Der Kunde gibt mit seiner Registrierung für den Simple-fax.de-Service ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigungs-E-mail des Auftragnehmers zustande.

5.2
 Der Kunde versichert, dass die Inhalte der von ihm empfangenen oder versandten Telefaxe nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Sollte der Auftragnehmer wegen dem Inhalt der Telefaxe von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde den Auftragnehmer von den etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

§6 Gewährleistung, Haftung

6.1
 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung durch den Auftragnehmer beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

6.2
 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern der Auftragnehmer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.

§7 Widerrufsrecht (für Verbraucher)

7.1
 Jeder Kunde erhält nach seiner Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail, mit welcher der Vertrag zustande kommt. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss in Textform gegenüber simple-fax.de, Salzdahlumer Str. 196, 38126 Braunschweig, Deutschland oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können erfolgen.

7.2
 Der Auftragnehmer belehrt den Kunden über sein Recht zum Widerruf und über die Folgen des Widerrufs mit der Annahme des Angebotes des Kunden per Bestätigungs-E-Mail.

7.3
 Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

7.4
 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Nutzungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. Bsp. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurckgewähren, muss der Kunde dem Auftragnehmer insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.

7.5
Verfügt der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Wiederrufs über ein Guthaben über 20 € auf seinem simple-fax.de Account, verpflichtet sich simple-fax.de, dieses dem Kunden nach entsprechender Anforderung zu erstatten. Die Anforderung hat der Kunde schriftlich unter Angabe seiner Kundennummer, seiner E-Mailadresse, eines Bank- oder Paypalkontos sowie der Kopie seines Personalausweises an simple-fax.de zu senden. Die Erstattung durch simple-fax.de erfolgt im Wege einer Gutschrift auf das angegebenen Bank- bzw. Paypalkonto des Kunden. simple-fax.de ist berechtigt, die durch die Rückerstattung entstehenden Kosten im Wege einer Bearbeitungspauschale von € 5,90 inkl. MwSt. mit dem zum Vertragsende bestehenden Guthaben aufzurechnen.

 §8 Salvatorische Klausel

8.1
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 22.11.2008